Statut des Hausärzteverbandes Mecklenburg-Vorpommern e.V.

§ 1  Bezeichnung und Sitz

Der Verein führt den Namen Hausärzteverband Mecklenburg-Vorpommern e.V. (HV M-V).

 

Der HV M-V hat seinen Sitz in Schwerin.

 

§ 2  Zweck und Aufgaben

Der HV M-V hat den Zweck, die hausärztlich tätigen Ärzte , Allgemeinmediziner, Hausarztinternisten sowie Kinder- und Jugendärzte des Landes Mecklenburg-Vorpommern organisatorisch zusammenzufassen:

 

a) zur Wahrnehmung und Förderung der berufspolitischen und wirtschaftlichen Interessen der hausärztlich tätigen Ärzte , Allgemeinmediziner, Hausarztinternisten sowie Kinder- und Jugendärzte des Landes (u. a. durch Verhandlung und Abschluss von Verträgen einer besonderen hausärztlichen Versorgung - hausarztzentrierte Versorgung – bzw. einer besonderen ambulanten ärztlichen Versorgung),

b) zur Vertretung ihrer Interessen gegenüber anderen ärztlichen Fachdisziplinen,

c) zur Förderung der Zusammenarbeit und Verfolgung gemeinsamer Interessen mit anderen Fachverbänden,

d) zur Herstellung und Pflege kollegialer Beziehungen,

e) zur Mitarbeit in den öffentlich-rechtlichen Körp erschaften des Landes,

f) zur Organisation und Durchführung wissenschaftlicher Weiter- und Fortbildungsveranstaltungen

g) zur Förderung von Forschung und Lehre der Hausärztlichen Medizin.

 

§ 3  Mitgliedschaft

a) Mitglied im HV M-V kann jeder auf dem Territorium des Landes wohnende oder arbeitende

    • Hausarzt bzw. eine solche Tätigkeit anstrebende Arzt,

    • Allgemeinmediziner ,

    • Kinder- und Jugendmediziner ,

    • Hausarztinternist,

    • Weiterbildungsassistent dieser Fachgebiete und jeder Student der Humanmedizin, der eine Weiterbildung in diesen Fachgebieten anstrebt, werden.

b) Zum Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag an den Vorstand zu richten.

 

Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.

Bei Ablehnung steht dem Betroffenen die Berufung an die Delegiertenversammlung zu.

Bei Änderung der Bedingungen, die zur Ablehnung führten, kann erneut die Aufnahme beantragt werden.

 

c) Jedes Mitglied erhält einen Mitgliedsausweis und ein Statut.

 

d) Jedes Mitglied hat die Pflicht, die Bestrebungen des HV M-V tatkräftig zu unterstützen. Jedes Mitglied ist grundsätzlich zur Zahlung des Beitrages verpflichtet.

 

e) Werden durch ein Mitglied die Bedingungen nach Absatz a) nicht mehr erfüllt, so kann es so lange Mitglied bleiben, bis es von einem Berufsverband eines anderen Landes als Mitglied aufgenommen worden ist.

 

f) Gibt ein Mitglied alters- oder gesundheitshalber seine berufliche Tätigkeit auf, so kann es auf Antrag beitragsfreies Mitglied des HV M-V bleiben.

 

g) Ehrenmitglieder werden auf Vorschlag des Verband es durch die Delegiertenversammlung ernannt.

 

§ 4   Ende der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet:

a) durch Austritt mit dreimonatiger Kündigungsfrist zum Ende des Geschäftsjahres mit eingeschriebenem Brief,

b) wenn die Bedingungen laut § 4 Absatz a) nicht mehr zutreffen und Absatz e) nicht in Anspruch genommen wurde,

c) durch Tod,

d) durch Ausschluss wegen:

Verstoßes gegen die Interessen des HV M-V,

Nichterfüllung der Pflichten gemäß des Statutes,

Zuwiderhandlungen ärztlicher Standespflichten.

 

Bei Einspruch entscheidet die Delegiertenversammlung endgültig.

 

§ 5  Mitgliedsbeiträge

Über Art und Höhe der Beiträge entscheidet auf Vorschlag des Vorstandes die Delegiertenversammlung. Der Vorstand kann auf Antrag Beiträge stunden, ermäßigen oder erlassen.

 

§ 6  Organe des HV M-V

(1)

Organe des HV M-V sind:

a) die Delegiertenversammlung,

b) der Vorstand,

c) die Revisionskommission.

 

(2)

Die Mitglieder der Organe sind grundsätzlich ehrenamtlich tätig. Die Delegiertenversammlung regelt Ausnahmen.

 

§ 7  Delegiertenversammlung

Die Delegiertenversammlung ist das oberste Organ des HV M-V. Sie besteht aus 20 Mitgliedern. Näheres regelt die Wahlordnung.

a) Die Delegiertenversammlung wird unter Angabe des Zeitpunktes und des Versammlungsortes vom Vorsitzenden des HV M-V oder von zwei seiner Stellvertreter gemeinsam mit einer Frist von mindestens 4 Wochen einberufen. In dringenden Fällen kann von dieser Frist abgewichen werden.

b) Tagungsordnungspunkte, die bis zu zwei Wochen vor der Delegiertenversammlung beim Vorstand eingehen, sind zu behandeln. Die Tagesordnung ist allen Delegierten mindestens eine Woche vor der Delegiertenversammlung bekannt zu geben. In dringenden Fällen ist über die Behandlung weiterer Tagesordnungspunkte abzustimmen, wenn mindestens fünf Delegierte dies vor dem Eintritt in die Tagesordnung beantragen.

c) Die Delegiertenversammlung ist beschlussfähig, wenn sie statutengemäß einberufen worden ist und mindestens fünfzig Prozent der Delegierten anwesend sind. Sie fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.

d) Anträge zur Statutenänderung müssen spätestens vier Wochen vor der Delegiertenversammlung allen Delegierten bekannt gegeben werden. Für ihre Annahme ist eine 2/3 Mehrheit aller stimmberechtigten Delegierten notwendig. Sind weniger als diese auf der Delegiertenversammlung anwesend, wird erneut zu einer Delegiertenversammlung eingeladen, die frühestens vier Wochen nach der ersten tagen darf. Auf dieser entscheidet die 2/3-Mehrheit der Anwesenden.

e) Bleibt die Delegiertenversammlung beschlussunfähig, so ist sie innerhalb von 8 Wochen erneut einzuberufen und wird dann ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Delegierten beschlussfähig. Alternativ kann der Vorstand ein schriftliches Abstimmen veranlassen, bei dem ebenfalls unabhängig von der Zahl der abgegebenen Stimmen die Beschlussfähigkeit besteht. Eine außerordentliche Delegiertenversammlung kann jederzeit durch den Vorsitzenden einberufen werden. Sie muss innerhalb von 6 Wochen einberufen werden, wenn mindestens dreißig ordentliche Mitglieder es schriftlich unter Angaben des Grundes verlangen.

f) Über die Delegiertenversammlung ist ein Beschlussprotokoll zu führen.

 

§ 8  Aufgaben der Delegiertenversammlung

Die Delegiertenversammlung hat folgende Aufgaben:

a) Beratung und Beschlussfassung über berufs-, standes- und gesundheitspolitische sowie Vertragsangelegenheiten,

b) Wahl des Vorstandes,

c) Genehmigung des Geschäftsberichtes und des Finanzberichtes,

d) Entlastung des Vorstandes

e) Festsetzung der Mitgliedsbeiträge

f) Statutenfragen,

g) Wahl der Revisionskommission,

h) Ernennung von Ehrenmitgliedern auf Vorschlag des Vorstandes

i) Auflösung des HV M-V.

 

§ 9  Der Vorstand

Der Vorstand besteht aus:

a) dem Vorsitzenden,

b) vier Stellvertretern mit den Aufgabenbereichen: Finanzen Öffentlichkeitsarbeit/Schriftführer, Weiter- und Fortbildung, Verträge

 

Der Vorstand wählt intern einen ersten Stellvertreter. Der Vorstand kann bei Notwendigkeit bis zu zwei Beisitzer kooptieren, die durch die Delegiertenversammlung zu bestätigen sind. Die Amtsperiode des Vorstandes erstreckt sich parallel zur Wahlperiode der Delegiertenversammlung. Der Vorstand bleibt in jedem Fall bis zur Wahl eines neuen Vorstandes im Amt.

 

§ 10  Arbeitsordnung des HV M-V

Die Geschäfte des HV M-V werden vom Vorstand geführt. Dabei wird dieser gerichtlich und außergerichtlich vom Vorsitzenden alleine und von zwei Stellvertretern nur gemeinsam vertreten.

Aufgaben des Vorstandes sind insbesondere:

a) Erledigung der laufenden Geschäfte,

b) Vorbereitung der Delegiertenversammlung,

c) Verhandlungen mit Organisationen und Behörden - hierzu kann der Vorstand einen Beauftragten bestellen,

d) Beschlussfassung über die Geschäftsordnung des Vorstandes,

e) Entwurf des Haushaltsplanes und Rechnungslegung,

f) Anstellung von Mitarbeitern,

g) Bildung von Sektionen und zeitweiligen Arbeitsgruppen,

h) Bestellung der Schriftleitung und Übernahme der Verantwortlichkeit für das Mitteilungsblatt des HV M-V,

i) Beschlussfassung über die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern.

 

Vorstandssitzungen werden vom Vorsitzenden oder zwei seiner Stellvertreter gemeinsam unter Benennung von Ort und Zeit einberufen. Die Tagesordnung ist mindestens eine Woche vor der Sitzung allen Vorstandsmitgliedern bekannt zu geben . In dringenden Fällen ist eine Verkürzung der Fristen zulässig. Über die Aufnahme weiterer Tagesordnungspunkte ist abzustimmen, wenn es von einem Vorstandsmitglied vor Eintritt in die Tagesordnung verlangt wird. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit. Über die Vorstandssitzung ist ein Protokoll zu führen, welches den Vorstandsmitgliedern zugesandt wird.

 

§ 11  Die Revisionskommission

Die Revisionskommission besteht aus einem Vorsitzenden und ein bis zwei Mitgliedern. Sie wird von der Delegiertenversammlung für die Dauer einer Wahlperiode gewählt. Die Revisionskommission überprüft mindestens einmal im Geschäftsjahr die Buchführung und die Kasse des HV M-V. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das Ergebnis der Prüfung ist dem Vorstand und der Delegiertenversammlung darzulegen.

 

§ 12  Urabstimmung

Zu Entscheidungen mit außergewöhnlicher Tragweite können sowohl der Vorstand als auch die Delegiertenversammlung die Durchführung einer Urabstimmung unter den Mitgliedern beschließen. Die Fragestellung ist als Alternative, ggf. in Abst ufungen, zu formulieren. Die Urabstimmung erfolgt geheim im Briefverfahren. Teilnahmeberechtigt sind alle Mitglieder des Hausärzteverbandes soweit sie zum Zeitpunkt der Entscheidung zur Urabstimmung auch das Wahlrecht gehabt hätte. Im Übrigen gelten für den Ablauf der Urabstimmung die Bestimmungen der Wahlordnung entsprechend. Eine Urabstimmung ist gültig, wenn sich daran mindestens 50 % der stimmberechtigten Mitglieder beteiligt haben. Eine Entscheidung gilt als angenommen, wenn sie mehr als 50% der gültigen Stimmen auf sich vereint. Eine Entscheidung für die Durchführung bzw. Beendigung streikähnliche Kampfmaßnahmen bedarf mindestens 75% der abgegebenen Stimmen. Der Vorstand ist an das Ergebnis einer Urabstimmung gebunden.

 

§ 13  Zusammenarbeit mit anderen Verbänden

Der Hausärzteverband Mecklenburg-Vorpommern ist Mitglied im Deutschen Hausärzteverband e.V.

Der HV M-V strebt eine enge Zusammenarbeit aller Landesverbände an. Er unterstützt alle Bemühungen zur Bildung eines länderübergreifenden Berufsverbandes der Hausärzte.

 

§ 14  Auflösung

Die Auflösung des HV M-V kann nur in einer ausdrücklich zu diesem Zweck mit einer Frist von mindestens vier Wochen einberufenen außerordentlichen Delegiertenversammlung beschlossen werden. Diese außerordentliche Delegiertenversammlu ng ist beschlussfähig, wenn mindestens 2/3 der Delegierten anwesend sind und mit statutändernder Mehrheit die Auflösung beschließt. Wenn ein solcher Beschluss nicht zustande kommt, muss innerhalb von drei Monaten erneut eingeladen werden, wobei dann die Delegiertenversammlung mit 2/3 Mehrheit der anwesenden Delegierten entscheidet. Über die Verwendung des verbleibenden Vermögens entscheidet die Delegiertenversammlung auf Vorschlag des Vorstandes.

 

Beschlossen auf der Delegiertenversammlung am 13.11 .2015 in Rostock

Aktuelle


Informationen


24.Hausärztetag Rostock, 17.-18.11. Rostock, Hotel Radisson

 

18.11., 12h15: Mitgliederversammlung mit Diskussion mit Minister Harry Glawe am

 

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